Kleiner Leckerbissen aus dem heutigen X22 Report:
von Dirk Dietrich @DDDDoffiziell
"US-KONGRESS BESTÄTIGT, DASS TRUMP WEITERHIN AMTIERENDER PRÄSIDENT DER USA IST!!!
US-Repräsentantenhaus 232-197
US-Senat 55-45
Mit der Übermittlung des Amtsenthebungsartikels an den US-Senat am Montag haben die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und das US-Repräsentantenhaus bestätigt, dass Donald J. Trump weiterhin der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, da nur amtierende Präsidenten angeklagt werden können.
Darüber hinaus stimmte der US-Senat am Dienstag mit 55 zu 45 Stimmen dafür, ein Verfahren gegen Präsident Trump einzuleiten. Mit dieser Abstimmung wird ausdrücklich anerkannt, dass Donald J. Trump der aktuelle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt, da nur aktuelle Präsidenten angeklagt und vor Gericht gestellt werden können. US-Verfassung: Artikel I, §3, Klausel 7: "Das Urteil in Fällen einer Anklage darf sich nicht weiter erstrecken als auf die Entfernung aus dem Amt und die Disqualifikation, ein Ehren-, Vertrauens- oder Profitamt unter den Vereinigten Staaten zu bekleiden und zu genießen".
Aus diesen Gründen könnte Präsident Trump verpflichtet sein, sein "Amt des ehemaligen Präsidenten" in "Das Amt des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten" umzubenennen. Die Einleitung des Prozesses im US-Senat erkennt durch die Mehrheitsentscheidung beider Kammern des US-Kongresses (Übermittlung des Anklageartikels durch das Repräsentantenhaus 232-197 und Zustimmung des Senats zum Beginn des Prozesses 55-45) ausdrücklich an, dass Trump der Präsident ist, da nur Präsidenten angeklagt und vor Gericht gestellt werden können!"
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Dirk Dietrich @DDDDoffiziell
